Frühjahrsputz mit Neubürgern in Gravenbruch

11. März 2017: Am diesjährigen Frühjahrsputz der Stadt haben sich mit großem Engagement die Neubürger Sohrab Sharifi, Hanif Rahimi, Basir Haidari und Mohammed Bismullah zusammen mit Mitgliedern des Freundeskreises der Flüchtlinge Gravenbruchs Petra Ost mit Sohn und Enkel, Hannelore Kaus-Schwoerer, Ingrid Bickmann und Asuman Demir beteiligt. Gemeinsam sammelten sie mehrere Säcke mit Müll, darunter einen Autokindersitz, aus dem Wald und dem nahegelegenen Wohngebiet auf. Wegen des schönen Wetters hat es allen sogar richtig Spaß gemacht und für die jungen afghanischen Männer war es eine Selbstverständlichkeit, hier mit anzupacken. (Hannelore Kaus-Schwoerer)

Meinungen

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Der Tod hat Gesichter

9. März 2017: 27 Sekunden dauerte der Beitrag am Mittwoch in der Tagesschau über das IS-Massaker an einem Krankenhaus in Kabul am 8. März 2017, bevor man sich wieder den Unkenrufen im bevorstehenden deutschen Wahlkampf widmete (https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-kabul-angriff-103.html).

Gar nicht erwähnt wurde, dass bei dem brutalen Angriff auf die bislang als sicherstes Krankenhaus in Kabul eingestufte Klinik 40 Menschen starben und 70 verletzt wurden. Unter den Toten und Verletzten: Ärzte, Krankenhauspersonal, Patienten. Frishta war heute in Tränen aufgelöst. Unter den Ermordeten waren vier ihrer Kollegen, junge Männer, die sie kannte:

Sie alle hatten Familie und kleine Kinder. „Ich verstehe nicht, wie man Ärzte so brutal umbringen kann. Sie retten doch leben,“ schluchzt Frishta, selbst Zahnärztin aus Kabul. Der IS kann. Der rekrutiert sich aus gehirngewaschenen menschlichen Waffen, die vor nichts zurückschrecken. Das darf man aber den Angehörigen und Freunden so nicht sagen. Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass in ihrem Heimatland nach vielen Jahrzehnten Krieg und Terror irgendwann einmal Frieden einkehrt und sie zurückgehen können, um ihr Land wieder aufzubauen.

Irgendwann einmal… Derzeit ist die Sicherheitslage in Afghanistan prekärer denn je. Die Taliban haben Konkurrenz bekommen. Jetzt mischt der IS auch noch mit. Mit Frieden und Sicherheit hat das so viel zu tun wie Merkel mit Schulz beim Candle Light Dinner.

Eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan sollte höchste Priorität haben, bevor irgendein Charterflug mit abgeschobenen afghanischen Menschen von jedwedem deutschen Flughafen wieder Kurs auf die Todesmetropole Kabul nimmt!

Marianne Kestler

Ayse meets Stepi

Ayse Tschischka, die neue Flüchtlings-Sport-Coachin der Stadt Neu-Isenburg, nahm am 6. Februar 2017 mit vielen anderen hessischen Sport-Coaches an der Tagung von Innenminister Beuth, „Sport und Flüchtlinge“, in Wetzlar teil.

Gastredner der Veranstaltung: die Frankfurter Trainer-Legende „Stepi“ Stepanovic.
Weitere Hintergrund-Informationen: Sport-Coaches nehmen Schlüsselfunktion ein

Geld für „Flüchtlinge“: Das Land zahlt

Ein Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Was sich gut anhören soll, die Seele und das Gewissen beruhigen – es enthält das unabdingbare ABER, was sich bei finanziellen Entscheidungen immer als Casus Knacktus erweist.

Im Land Hessen erhalten die Kommunen pro Flüchtling eine Pauschale, die – nach zahlreichen Verhandlungen – 2016 je nach Region auf zwischen 865 und 1.050 Euro aufgestockt wurde. Das Finanzministerium Wiesbaden hat nun entschieden, dass diese Pro-Kopf-Pauschalen bis 2020 weiter vom Land Hessen an die Kommunen fließen. Das klingt schön, und alle könnten jubeln.

Grund zum Jubeln besteht indes nur bei den Geldgebern. Es fängt schon mit der Definition des Begriffs „Flüchtling“ an. Ein längerfristiges Bleiberecht ist nur den Wenigsten beschieden. Die Mehrzahl fällt unter den „subsidiären Schutz“, die „Duldung“ oder einen abgelehnten Asylantrag mit anberaumter Abschiebung. Eventuelle Kosten der Glücklichen, deren Asylantrag bewilligt wurde, werden von der Bundesarbeitsagentur getragen, nicht von den Städten und Kommunen. Konkrete Zahlen zu letzterer Kategorie liegen noch nicht vor. Abzusehen ist deren „Überschaubarkeit“. Alles andere ist ein Kostenfaktor.

Ziel ist, die meisten Zuwanderer abzuschieben oder in die Länder „zurückzuführen“, in denen sie zuerst „aufgeschlagen“ sind. Sie fallen in absehbarer Zeit dann nicht mehr ins Gewicht. Die wenigen Anerkannten werden soweit notwendig von ProArbeit finanziert. Geht die Rechnung auf, muss das Land Hessen bis 2020 kaum zahlen. Junge Menschen werden auf Bundesebene bereits systematisch selbst in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Gegen die meisten liegen keinerlei Hinweise auf Kriminalität vor. Ganz im Gegenteil: Sie sind mittlerweile voll in ihrem Umfeld integriert  und haben Arbeit oder oft größere Job-Perspektiven als viele Hartz- IV-Empfänger in der Bundesrepublik. Aber sie kosten halt „Pauschale“…

Es gibt noch einen Grund, warum die Städte und Kommunen bis 2020 weiterhin hohe Mittel aus der Landeskasse erhalten: „Die Städte und Gemeinden erfüll(t)en mit ihren Haupt- und Ehrenamtlichen die Aufgaben der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit großem Engagement und hoher Qualität“, so laut hessenschau.de[1] der Präsident des Hessischen Städtetages, Patrick Burghardt (CDU). Was zunächst wie Lob klingt, mutet eher höhnisch an: Die Städte und Gemeinden erhalten also Fördermittel, weil sie unter anderem unentgeltlich tätige ehrenamtliche Mitarbeiter beschäftigen?

Marianne Kestler

[1] Quelle: http://hessenschau.de/gesellschaft/das-zahlt-hessen-den-kommunen-fuer-fluechtlinge,fluechtlingspauschale-102.html

Ihre Spende

Wir freuen uns sehr über jede Unterstützung unserer Arbeit, sehen wir sie doch als Zeichen, dass die Menschen, die hier bei uns Zuflucht suchen, willkommen sind.

Die Spendengelder geben uns die Möglichkeit, den Flüchtlingen in Neu-Isenburg unbürokratisch Hilfe zu leisten, das ist eine Stärke der Flüchtlingshilfe. Ganz wichtig ist uns dabei, dass unsere Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe ist.

Bisher konnten wir so u.a. Sprachtreffs und Lernmaterial finanzieren, Fahrradkurse für Frauen organisieren, unsere sehr gut frequentierte Fahrradwerkstatt ausstatten und sportliche Aktivitäten finanzieren. In Einzelfällen haben wir Kosten für Medikamente oder Fahrkarten übernommen. In besonderen Fällen beteiligten wir uns an Rechtsanwaltskosten.

Oftmals scheitern gesundheitlich erforderliche Maßnahmen an bürokratischen Hürden. So finanzierten wir orthopädische Schuhe und Kompressionsstrümpfe.

Da wir alle ehrenamtlich tätig sind, kommt jeder Cent der Spenden den Flüchtlingen zugute.

Sachspenden zur Gemeinschaftsunterkunft

Eine Bitte

Liebe Freundinnen und Freunde der Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg!

Wir haben in den letzten Wochen wiederholt feststellen müssen, dass an und in der GU Sachspenden – wie z.B. Säcke / Tüten von Bekleidung, Schuhen, Taschen, diverse Haushaltsgegenstände, kleineres Mobiliar – für die Neubürgerinnen / -bürger abgestellt werden.
Aus Höflichkeit nehmen unsere Freunde alles an, was ihnen angeboten wird.

Die Säcke und Tüten werden aufgerissen und alles andere bleibt liegen oder wird im ganzen Haus verteilt. Das geht einfach nicht. Der Hausmeister ist nur damit  beschäftigt alles einzusammeln und zu entsorgen, wir glauben nicht, dass dies das Ziel der Spenden sein soll.

Es besteht zum Weiteren auch kein Bedarf in der GU an Möbeln oder Elektrogeräten jeglicher Art. Besonderen Bedarf veröffentlichen wir hier auf unserer Seite oder über die Presse.

Afghanistan ist sicher – und die Erde ist eine Scheibe

„Wir schaffen das!“ Dieses euphorische Statement von Bundeskanzlerin Merkel haben sich seit dem Spätsommer 2015 Tausende von engagierten Bundesbürgern buchstäblich zu Herzen genommen. Im Zuge des bislang größten Zulaufs an vor Bürgerkrieg und Terror geflüchteten Menschen haben sie diesen ein Ankommen ermöglicht. Ehrenamtlich und von Herzen. Im Rahmen der staatlich aus dem Boden gestampften Erstaufnahmelager vermittelten sie nicht nur Kleiderausgabe, Nahrungsbeschaffung, Hygieneartikel. Sie sorgten auf unkonventionelle Weise auch auf der emotionalen Ebene dafür, dass diese Menschen sich hier willkommen und sicher fühlen. Denn Deutschland ist sicher.

Am 2. Oktober 2016, über ein Jahr nach der viel bescholtenen „Flüchtlingskrise“, unterschrieben die EU und die afghanische Regierung nach langen Verhandlungen eine Vereinbarung über die “würdevolle, sichere und geordnete” Rückführung afghanischer “irregulärer Migranten” nach Afghanistan, denen “nach Berücksichtigung aller relevanten internationalen Gesetze und gesetzlicher Prozeduren kein internationaler Schutzstatus gewährt werden kann”. Es geht also um abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge aus Afghanistan.
Vielerorts gebe es dort sichere Regionen, in welche die (nach welchen Kriterien auch immer) abgeschobenen Menschen künftig in Frieden leben könnten, so die Bundesregierung. Allen voran Innenminister de Maizière. Die Realität in Afghanistan ist eine völlig andere.

Auswärtiges Amt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“.
Wer sich derzeit mit dem Gedanken trägt, im Rahmen einer Fotoreise die Kulturstätten des Landes am Hindukusch festzuhalten und zu dokumentieren, wird umgehend auf die Webseite des Auswärtigen Amtes verwiesen. Dort gilt höchste Warnstufe für Reisen nach Afghanistan. Konkret: „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ [1]
Ein aktueller Warnhinweis geht den Ausführungen voran: „Am 10.11.2016 hat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif stattgefunden. Das Generalkonsulat ist daher vorübergehend nicht erreichbar.“
Von friedlichen Regionen ist hier nicht die Rede. Als solche galt bislang noch die nördliche Region um Masar-e Scharif. Bis zu dem Anschlag mit Todesopfern. Es wird also erst mal nichts mit der Abenteuerreise zur Blauen Moschee. Wie Georg Restle (WDR) in seinem Kommentar in den Tagesthemen vom 14.12.2016 verlauten ließ, sei „das Land in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken.“ Die Taliban seien „auf dem Vormarsch“. Die Bundeswehr schaffe „es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet.“ [2]
Im Global Peace Index (GPI) 2016, erstellt vom Institute for Economics and Peace, fungiert Afghanistan unter den zehn am wenigsten friedlichen Länder von insgesamt 163 auf dem vierten Platz nach Syrien, dem Südsudan und dem Irak. Grundlage dieser Messung sind 23 qualitative und quantitative Einzelindikatoren, anhand derer 163 Länder miteinander verglichen werden. Laut IEP messen die Indikatoren unter anderem den „Grad der Sicherheit in der Gesellschaft“, „das Ausmaß von nationalen oder internationalen Konflikten“ und „den Grad der Militarisierung“. [3]
Afghanistan ist also alles andere als sicher. Warum dann diese „Rückführungsvereinbarung“?

Erste Sammelrückführung nach Kabul: Heimkehr oder Todesurteil?
Sie küssen den Heimatboden. Und doch herrscht Bedrückung, Verzweiflung und Unsicherheit. 34 junge Männer bestiegen am späten Abend des 14.12.2016 am Frankfurter Flughafen eine Chartermaschine nach Kabul. Nicht freiwillig. Sie gehören zu den 50 Auserwählten, deren Asylantrag in Deutschland abschlägig beschieden wurde. Einige seien untergetaucht, andere konnten mit Hilfe von Rechtsanwälten einen einstweiligen Stopp des Abschiebungsverfahrens erwirken. Ein Drittel darunter seien Straftäter, so der Innenminister. Und die anderen?
„Stopp Deportation“ lautete eine der Parolen bei den zahlreichen Protestaktionen in deutschen Innenstädten am Vortag. Und da wir in einer Demokratie leben, sorgte der Begriff „Deportation“ in der Politikerriege für Kontroversen. Den Konservativen schmeckte dieses „Unwort“ überhaupt nicht. Es sei schlicht weg der Situation unangemessen, polemisch und übertrieben. Bei einer „Deportation“ handele es sich um eine wahllose Abschiebung von Menschenmassen. Stimmt. Wer der deutschen Geschichte einigermaßen mächtig ist, wird bestätigen, dass in den tausend Jahren zwischen 1933 und 1945 der „Deportation“ zunächst eine „Selektion“ vorausging. Später hat man sich das dann erspart. Und heute?
Die Kriterien sind unklar. Medienberichten zufolge befanden sich unter den abgeschobenen Afghanen ausschließlich Männer. Junge Männer. Ein Großteil davon lebt bereits seit drei und mehr Jahren in Deutschland und hat bislang auf einen Bescheid über ihren Asylantrag gewartet. In dieser Zeit haben sie hier Fuß gefasst, die Sprache erlernt, sich integriert, einen Job gefunden – ob als Aushilfe in einer Bäckerei oder als Kellner. Sie besuchen Integrationskurse und nehmen lokale Angebote der Begegnung mit Mitbürgern wahr, wie z.B. das Café Grenzenlos in Neu-Isenburg. Freundschaften sind entstanden, die Hierarchie zwischen HelferInnen und Flüchtlingen zusehends verschwommen, wenn nicht ganz verschwunden. In ihren Lebensläufen und Bewerbungen schreiben sie, dass sie als Teil der Gesellschaft gern zum Erfolg und Fortschritt Deutschlands beitragen möchten. Und sie schreiben es nicht nur. Sie tun es bereits.
In Afghanistan erwarten sie die Taliban. Für die gelten Menschen, die nicht zur Zusammenarbeit bereit waren und ins Ausland geflüchtet sind, als „Abtrünnige“. Wie die Taliban mit „Abtrünnigen“ verfahren, ist hinreichend bekannt. Der Münchner Merkur berichtet über den 22-jährigen Babur Sedik, der vier Jahre in Deutschland verbracht habe. Wie es jetzt weiter gehe, wisse er nicht. Er stamme aus der noch vergleichsweise sicheren Provinz Kabul. Dennoch denke er erneut an Flucht. „Wenn die Sicherheitslage sich nicht verbessert und ich keine Arbeit finde, habe ich keine andere Wahl – dann muss ich wieder versuchen, zu fliehen. Oder ich muss nach Pakistan oder ein anderes Land gehen.“ [4]
Die Partei Die Linke gibt zu bedenken, die Rückführung von geflüchteten Menschen nach Afghanistan sei die Abschiebung in den sicheren Tod. Die Ärzteorganisation IPPNW indes hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. 200.000 geflüchtete Afghanen sollen auf diesem „humanen“ Weg in den nächsten Wochen und Monaten abgeschoben werden. Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer ginge, am liebsten „im Zweiwochenrhytmus“. Das beschleunigte Asylverfahren macht’s möglich. Wie war das gleich mit der Abgrenzung zwischen „Selektion“ und „Deportation“?
Ja haben wir es denn „geschafft“? Sind wir noch dabei? Und was genau wollten wir eigentlich „schaffen“? Wer hat bislang was „geschafft“? Und hätte ohne die Flüchtlingshilfeorganisationen mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern und Begleitern überhaupt irgendjemand irgendwas „geschafft“? Für letztere bedeutet die jüngste Abschiebungspolitik zwar eine Abwertung ihres unkonventionellen Engagements, der investierten Zeit und Nerven, nicht aber das Todesurteil. Denn Deutschland ist sicher.

Marianne Kestler, 15.12.2016

[1]  Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (https://www.auswaertigesamt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html?nn=332636?nnm=332636)

[2]  Quelle: Tagesschau.de, Kommentar von Georg Restle (WDR) am 14.12.2017 (http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-afghanistan-101.html)

[3]  Quelle: Travelbook.de (http://www.travelbook.de/welt/global-peace-index-die-friedlichsten-laender-der-welt781004.html)

[4]  Quelle: Merkur.de (https://www.merkur.de/politik/sammelabschiebung-aus-deutschland-abgelehnte-asylbewerberin-kabul-gelandet-zr-7119098.html)