Die aktuelle Migrationsdebatte in Hessen nimmt besorgniserregende Züge an. Die schon lange zu beobachtende sprachliche Verrohung drückt sich auch im politischen Handeln aus: Immer häufiger werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene abgeschoben – obwohl sie gut integriert sind, zur Schule gehen oder einen Ausbildungsvertrag (in Aussicht) haben.
Viele der Betroffenen kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nur aus Erzählungen. Wenn angehende Fachkräfte von Abschiebung bedroht sind, ist der Bildungserfolg aller Kinder beeinträchtigt – wie das drastische Beispiel der kürzlichen Abschiebung einer Erzieherin aus Offenbach zeigt.
Dass die hessische Landesregierung vereinfachte Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse plant, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist begrüßenswert. Dass gleichzeitig qualifizierte und dringend benötigte Auszubildende, Arbeits- und Fachkräfte ohne nachvollziehbare Begründung von Abschiebung bedroht sind, ist so kurzsichtig wie unvernünftig. Zudem mehren sich Fälle, in denen geltende Bleiberechtsregelungen ignoriert oder unterlaufen werden. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht länger hinnehmen werden.
Wir, das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“, fordern ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis. Daher fordern wir:
- die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen zugunsten der Betroffenen,
- die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten professionellen Struktur für Einzelfallberatungen für Migrant*innen in Hessen
- keine Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Kita, Schule oder Ausbildung.
Das Menschenrecht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen ist unteilbar – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht in Hessen uneingeschränkt gewahrt bleibt.
Wir stehen für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik. Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind eine besonders vulnerable Gruppe. Für ihren Schutz stehen wir ein.